Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 30. November 2023

Die Gemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Stellenschaffung Abteilungsleitung Gemeindewerke – genehmigt

2. Budget 2024 der Politischen Gemeinde Rickenbach – Genehmigung und Festsetzung Steuerfuss auf 84 % (Vorjahr 84 %) des einfachen Gemeindesteuerertrags – genehmigt

3. Einzelinitiative für einen Mindestabstand von Windenergieanlagen gemäss §§ 146 ff. Gesetz über die politischen Rechte – abgelehnt

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur

• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)

• und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Begehren um Berichtigung des Protokolls können in Form einer Aufsichtsbeschwerde, innert 30 Tagen ab Beginn der Auflage, erhoben werden. Diese ist beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, einzureichen

Gemeinderat Rickenbach