Klein- und Mittelverkaufsbetrieb - Patenterteilung

Das Patent für den Klein- und Mittelverkauf berechtigt zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken an Endverbraucher. Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Genuss an Ort und Stelle in Klein- und Mittelverkaufsbetrieben ist nicht gestattet.

Das Gesuchsformular inkl. Beilagen muss mindestens vier Wochen vor Betriebsaufnahme eingereicht werden.

Benötigte Unterlagen:

• Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
• Handlungsfähigkeitszeugnis, im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
• Mietvertrag (falls vorhanden)

• Gesuchsformular Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebs