Patentausstellung & Veranstaltungsbewilligungen

Bei der Patentausstellung im Bereich Gastwirtschaften wird zwischen vier Arten von Patentgesuchen unterschieden:

• für eine Gastwirtschaft 
• für den Klein- und Mittelverkauf 
• für den Handel mit gebranntem Wasser
• zur Führung eines vorübergehend bestehenden Gastwirtschaftsbetriebes

Das Gesuchsformular inkl. Beilagen muss mindestens vier Wochen vor Betriebsaufnahme eingereicht werden.

Benötigte Unterlagen Gastwirtschaft

• Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
• Handlungsfähigkeitszeugnis, im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
• Strafregisterauszug
• Kopie gültige ID oder Pass / Kopie gültiger Ausländerausweis
• Mietvertrag (falls vorhanden)

Benötigte Unterlagen Klein- und Mittelverkaufspatent

• Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
• Handlungsfähigkeitszeugnis, im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
• Mietvertrag (falls vorhanden)

Benötigte Unterlagen Patent zum Handel mit gebrannten Wassern

• Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
• Handlungsfähigkeitszeugnis im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
• Handelsregisterauszug (falls eingetragen)
• Bisherige eidgenössische oder ausserkantonale Handelsbewilligung für gebrannte Wasser (falls vorhanden)
• Mietvertrag (falls vorhanden)

Benötigte Unterlagen für Veranstaltungen

• Das Gesuchsformular für Veranstaltungen muss mindestens vier Wochen vor dem Anlass eingereicht werden.

• Gesuchsformular Patent Gastwirtschaft

• Gesuchsformular Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebs

• Gesuchsformular Veranstaltungen

• Jugenschutz Alkohol bei Veranstaltungen