Gemeindereferendum gegen Lehrpersonalgesetz

Mit Beschluss Nr. 76 vom 13. April 2026 unterstützt der Gemeinderat Rickenbach das Gemeindereferendum gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Der Kantonsrat beschloss am 2. März 2026 eine Anpassung des Berufsauftrags für Lehrpersonen – mit hohen Mehrkosten für die Gemeinden.

Die Vorlage würde die Zürcher Gemeinden mit mehreren Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belasten. Die Volksschule ist bereits heute der grösste Posten in den Gemeindebudgets. Weitere Kostensteigerungen sind nicht tragbar.

Da die Gemeinden die Kosten tragen, aber kaum Mitsprache bei der Gesetzgebung haben, verlangen verschiedene Gemeinden eine Volksabstimmung.

Gemeinderat Rickenbach