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unterstützend und anerkennend

Patentausstellung

Bei der Patentausstellung im Bereich Gastwirtschaften wird zwischen vier Arten von Patentgesuchen unterschieden:

  • für eine Gastwirtschaft 
  • für den Klein- und Mittelverkauf 
  • für den Handel mit gebranntem Wasser
  • zur Führung eines vorübergehend bestehenden Gastwirtschaftsbetriebes

 

Das Gesuchsformular inkl. Beilagen muss mindestens vier Wochen vor Betriebsaufnahme eingereicht werden.

 

Benötigte Unterlagen Klein- und Mittelverkaufspatent

  • Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
  • Handlungsfähigkeitszeugnis, im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Mietvertrag (wenn vorhanden Bausektionsentscheid)

 

Benötigte Unterlagen Patent zum Handel mit gebrannten Wassern

  • Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
  • Handlungsfähigkeitszeugnis im Original einzureichen (Bezug bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Handelsregisterauszug (falls eingetragen)
  • Bisherige eidgenössische oder ausserkantonale Handelsbewilligung für gebrannte Wasser (falls vorhanden)
  • Mietvertrag (wenn vorhanden Bausektionsentscheid)

 

Benötigte Unterlagen für ein befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend bestehenden Betriebes

  • Gesuchsformular vollständig ausgefüllt
Gesundheit & Umwelt
Bewilligungspflichtige Veranstaltungen, Lebensmittelsicherheit

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