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initiativ und zukunftsorientiert

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2021

10. Dez 2021

Die Gemeindeversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.  Budget2022 der Politischen Gemeinde Rickenbach und Festsetzung Steuerfuss auf 84 % des einfachen Gemeindesteuerertrags - genehmigt

2.  Schulsozialarbeits-Vertrag zwischen der Sekundarschulgemeine Rickenbach, Gemeinde Rickenbach (Primarschule), Primarschulgemeinde Ellikon an der Thur und der Gemeinde Altikon (Primarschule) – genehmigt

3.  Teilrevision Bau- und Zonenordnung (Kommunaler Mehrwertausgleich) – genehmigt

4.  Baurechtsvertrag Parzelle Kat.-Nr. 3407 mit Genossenschaft Sunnezirkel Rickenbach im Wert von CHF 990’000 – genehmigt


Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur

wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)

und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).


Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Begehren um Berichtigung des Protokolls können in Form einer Aufsichtsbeschwerde, innert 30 Tagen ab Beginn der Auflage, erhoben werden. Diese ist beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, einzureichen.


Gemeinderat Rickenbach

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