Anordnung kommunale Urnenabstimmung Bildung einer IKA Werkbetrieb Region ADER und Genehmigung des Anstaltsgründungsvertrags

Mit Beschluss Nr. 172 vom 31. Oktober 2022 ordnete der Gemeinderat Rickenbach, gestützt auf § 57 Abs. 1 Gesetz über die Politischen Rechte (GPR), als wahlleitende Behörde eine kommunale Urnenabstimmung über die Bildung einer Interkommunalen Anstalt Werkbetrieb Region ADER auf Sonntag, 16. April 2023, an.

Den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Rickenbach wird die folgende Abstimmungsfrage unterbreitet:

«Stimmen Sie der Bildung einer Interkommunalen Anstalt Werkbetrieb Region ADER und dem Anstaltsgründungsvertrag zu?»

Gegen diese Abstimmungsanordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Rickenbach